Deutsche Gesellschaft für Klinische Pharmazie e. V.

Satzung

in der Fassung vom 28.11.2020

 

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Name des Vereins lautet: Deutsche Gesellschaft für Klinische Pharmazie e.V. Der Verein ist am 2. April 1992 in das Vereinsregister Heilbronn eingetragen worden.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Nottuln.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein hat den Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der angewandten Klinischen Pharmazie, Qualifizierung und Förderung von Apothekern, insbesondere der Entwicklung patientenorientierter Anwendungsmethoden von Arzneimitteln sowie auf dem Gebiet patientenorientierter Arzneimittelinformation und patientenorientierter Arzneimitteldokumentation. Er hat weiterhin das Ziel der Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der enteralen und parenteralen Ernährung, der patientenorientierten Therapie maligner Erkrankungen, insbesondere der Zubereitung von Zytostatika zur unmittelbaren Anwendung, der Blutspiegelbestimmung (Drug-Monitoring) und Therapieüberwachung von Arzneimitteln sowie Arzneimittelwechselwirkungen, ebenso auf dem Gebiet der Abfallvermeidung und Abfallentsorgung von Arzneimitteln. Der Zweck der Förderung und Qualifizierung wird insbesondere durch Stipendien, Jahrestagungen sowie Kongressen und Fort- und Weiterbildungen erreicht. Besonders hervorzuheben ist die Forschung und wissenschaftliche Orientierung (wie z. B. Promotionen und Diplomarbeiten).
    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ des § 53 der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist ein Forum des interdisziplinären wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gedankenaustausches. Die Zweckverwirklichung geschieht
    1. im Wege der Durchführung von wissenschaftlichen und fachlichen Veranstaltungen im Rahmen der vorgegebenen Zielsetzung,
    2. durch Erarbeitung und Publikation von Strategien, Standards, Konzepten, etc. im Rahmen der Zielsetzung,
    3. Förderung/Unterstützung von Forschungs- und Praxisprojekten auf dem Gebiet der Klinischen Pharmazie,
    4. Aufbau eines Netzwerks für Klinische Pharmazeuten durch Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Fachorganisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung.
    5. Öffentlichkeitsarbeit, um die Ziele des Vereins darzustellen und deren Umsetzung zu fördern,
    6. durch wissenschaftliche Untersuchungen, die sich der klinischen Pharmazie widmen.
  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die in § 19 Abs. 3 genannte Institution, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.

 

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Die Mitglieder sollen sich primär pharmazeutischen Aufgaben widmen.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand des Vereins zu richten ist.
  3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern.
  2. Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten, sowie Vorstand, wissenschaftlichen Beirat und Mitgliederversammlung in fachlichen Fragen um Beratung und Unterstützung zu bitten.
  3. Die Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitglieder haben die Pflicht, einen finanziellen Mitgliedschaftsbeitrag zu leisten. Des Weiteren haben sie die Pflicht, durch finanzielle und sachliche Beiträge die Ziele des Vereins zu fördern. Art, Höhe und Fälligkeit derselben werden von der Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festgelegt.

 

§5 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. bei natürlichen Personen durch den Tod, bei juristischen Personen mit der Stellung eines Konkurs- oder Vergleichsantrages, Austrittserklärung, durch Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder durch Ausschluss.
  2. Durch den schriftlich erklärten Austritt. Der Austritt kann dabei nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
  3. Durch Ausschluss. Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstands und des wissenschaftlichen Beirates aus dem Verein ausgeschlossen werden,
    1. wenn es Aufgaben und Ansehen oder Interessen des Vereins in grober Weise beeinträchtigt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Die Frist zur Stellungnahme beträgt 14 Tage ab Zustellung des beabsichtigten Beschlusses (unzustellbare Postsendungen gelten als bekannt gegeben, wenn der beabsichtigte Beschluss an die zuletzt bekannte Anschrift versandt wurde). Sollte die Frist zur Stellungnahme nicht eingehalten werden, darf der Vorstand davon ausgehen, dass das Mitglied von seinem Recht auf Gehör keinen Gebrauch machen will. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen.
      Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats ab Zustellung des Beschlusses zum Ausschluss des Mitglieds (unzustellbare Postsendungen gelten als bekannt gegeben, wenn der Beschluss an die zuletzt bekannte Anschrift versandt wurde) die Möglichkeit, gegen den Beschluss Berufung an die Mitgliederversammlung (adressiert an die Geschäftsstelle des Vereins) einzulegen. Der Vorstand kann binnen eines Monats nach fristgerechter Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Es liegt im Ermessen des Vorstands die Entscheidung über den Ausschluss durch die Mitgliederversammlung erst in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung treffen zu lassen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied vom Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft ruht bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss. Das Mitglied kann bis zur endgültigen Entscheidung keine Mitgliedschaftsrechte ausüben.
    2. Wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn in der zweiten Mahnung der Ausschluss angedroht wurde. Die Mahnung mit der Ausschluss-Androhung gilt als erhalten, wenn die Poste oder E-Mail an die zuletzt bekannte Adresse versandt wurde. Es gilt die 3-Tage-Zustellfiktion per Post ab Absendung, per E-Mail mit Versand per E-Mail. Der Beschluss des Vorstands über den Ausschluss ist dem Mitglied vom Vorstand schriftlich mitzuteilen.

 

§6 Ehrenmitgliedschaft

Die Ehrenmitgliedschaft kann Mitgliedern und solchen Persönlichkeiten des öffentlichen, kulturellen und medizinischen Lebens verliehen werden, die die Bestrebungen des Vereins voll und rückhaltlos unterstützen und sich um die Pharmazie und deren Förderung besondere Dienste erworben haben.

Einen solchen Beschluss fasst nach einstimmigem Antrag des Vorstands die ordentliche Mitgliederversammlung.

Ehrenmitglieder genießen alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds zahlen jedoch keinen Beitrag und sind auf ihren eigenen Wunsch hin zu den Sitzungen des Vorstands einzuladen. Ihre Meinung ist zu hören und zu bedenken. Sie sind dort jedoch nicht stimmberechtigt.

Die Ehrenmitgliedschaft erlischt durch Tod, Austrittserklärung, durch Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder durch Ausschluss.

 

§7 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand, der wissenschaftliche Beirat und die Mitgliederversammlung.
  2. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Verein kann an die Mitglieder des Vorstands und an sonstige gewählte Funktionsträger pauschale Aufwandsentschädigungen und/oder sonstige Vergütungen nach § 3 Nr. 26 a EstG für ihre Tätigkeit zahlen. Über die Höhe der pauschalen Aufwandsvergütung und/oder sonstigen Vergütungen beschließt der Vorstand unter Berücksichtigung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.

 

§8 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins im Sinne § 26 BGB besteht aus
    1. der oder dem Vorsitzenden,
    2. einem oder einer stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. dem Schatzmeister
    sowie weiteren Beisitzern, jedoch insgesamt nicht mehr als acht Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt und bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
  2. Der Verein wird im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der oder die Vorsitzende vertritt den Verein allein, die anderen Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam mit jeweils einem anderen Vorstandsmitglied. Einzelnen Mitgliedern des Vereins kann durch Beschluss des Vorstands Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden; dies gilt nicht für den Bereich des Dienstvertrages, der Nebenleistungen und der sonstigen geldwerten Vorteile.
  3. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über Euro 5.000,00 (fünftausend) die Zustimmung des wissenschaftlichen Beirates erforderlich ist. Rechtsgeschäfte unterhalb von Euro 5.000,00 bedürfen keiner Zustimmung.
  4. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
  5. Der Vorstand ist für die Führung des laufenden Geschäftsbetriebes des Vereins verantwortlich. Er hat sich am Zweck des Vereins, der Zielsetzung und Aufgabenstellung seiner Einrichtungen unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften zu orientieren. Der Vorstand hat die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Vereins und seiner Einrichtungen zu besorgen. Der Vorstand kann bei Bedarf für besondere Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder er beruft. Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf.

 

§9 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
  2. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Geschäftsführung des Vereins
    2. Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung, sowie Vorbereitung der Tagesordnung für den wissenschaftlichen Beirat
    3. Erstellung des Jahresberichtes
    4. Ausführung von Beschlüssen des wissenschaftlichen Beirates und der Mitgliederversammlung.
    5. Buchführung und Aufstellung des Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr,
    6. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
  3. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung hat der Vorstand eine Beschlussfassung des wissenschaftlichen Beirates herbeizuführen. Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Beirates gebunden.

 

§10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit der Einladung anzukündigen.
    Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder der Art der Beschlussfassung zustimmen.

 

§11 Haftung

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig. Oder der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gemeinsam nach außen. Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und sonstige Beauftragte haften für Schäden, die Sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verschulden, gegenüber dem Verein lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sie werden, soweit aus ihrer Tätigkeit für den Verein Schadensersatzsprüche Dritter gegen sie selbst geltend gemacht werden, vom Verein freigestellt, falls sie weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

 

§12 wissenschaftlicher Beirat

  1. Der Verein richtet einen wissenschaftlichen Beirat ein, der aus maximal zehn Personen bestehen soll, die auf Vorschlag des Vorstands in den wissenschaftlichen Beirat durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. Der wissenschaftliche Beirat besteht mindestens aus dem Vorsitzenden des Vereins (kraft Amtes), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins (kraft Amtes), zwei Beisitzern und einem Schriftführer. Mindestens zwei Personen des wissenschaftlichen Beirats müssen als Krankenhausapotheker tätig sein. Außer den Vorsitzenden sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden sind die übrigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats nicht gleichzeitig auch Mitglieder des Vorstands.
  2. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat können Vertreter von Organisationen werden, die dem gemeinnützigen Verein dienlich sind. Weitere Mitglieder können andere ausgewiesene Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Gesundheit, Pflege und Soziales sein.
  3. Der wissenschaftliche Beirat unterstützt den Vorstand insbesondere in den Bereichen der Planung, Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen. Ebenso übernimmt er Aufgaben in der Koordination, Vermittlung und Pflege von Kontakten zu Organisationen, Berufsgruppen und Personen, mit denen der Verein entsprechend seiner Satzungsziele wissenschaftliche und kooperative Zusammenarbeit anstrebt. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis zu Euro 10.000,00 (zehntausend),
    2. Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstands.
  4. Der wissenschaftliche Beirat wird einmal im Jahr durch den Vorstand einberufen und umfassend informiert (in der Regel vor der jährlichen Mitgliederversammlung). Bei Bedarf kann der wissenschaftliche Beirat auch mehrfach im Jahr einberufen werden. Der wissenschaftliche Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der wissenschaftliche Beirat übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Aufwendungen werden auf Nachweis erstattet.

 

§13 Wahl und Amtsdauer des Vorstands und des wissenschaftlichen Beirates

  1. Der Vorstand sowie die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, von der Wahl an gerechnet, gewählt. Die Wiederwahl in den Vorstand ist einmal zulässig; die Wiederwahl in den wissenschaftlichen Beirat ist dreimal aufeinanderfolgend zulässig. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands und des wissenschaftlichen Beirates im Amt. Jedes Mitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstands- und Beiratsmitgliedern können nur Mitglieder gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstands- und/oder Beiratsmitgliedes.
  2. Tritt ein Mitglied des Vorstands zurück, wird das Amt durch einen zu benennenden Vertreter aus dem wissenschaftlichen Beirat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nach bestem Wissen und Gewissen stellvertretend übernommen. Tritt ein Mitglied aus dem wissenschaftlichen Beirat zurück, wird das Amt kommissarisch von den übrigen Beiratsmitgliedern übernommen.

 

§14 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Genehmigung des vom Vorstand und wissenschaftlichen Beirat aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
    2. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands,
    3. Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
    4. Wahl und Abberufung der Mitglieder und des Vorstands,
    5. Entlastung des Vorstands,
    6. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
    7. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands und wissenschaftlichen Beirates
    8. Beschlussfassung über die Vergütung der Organe
    9. Wahl der Kassenprüfer: alle vier Jahre sind zwei Kassenprüfer von der Mitgliederversammlung zu wählen
    10. Wahl und Ernennung der Ehrenmitglieder.

 

§15 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich (per E-Mail ausreichend) mindestens vier Wochen von dem Veranstaltungstermin einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene postalische Adresse, e-Mailadresse oder Faxnummer gerichtet ist.
  2. Es besteht die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung online durchzuführen. Es ist sicherzustellen, dass eine Teilnahme mit gängigen Programmen (Webbrowser, E-Mail-Client, Konferenzsoftware) möglich ist. Die Identifizierung der Teilnehmer muss zweifelsfrei erfolgen. Es findet eine strenge Zugangskontrolle statt: Sämtliche teilnahmeberechtigten Personen erhalten zu diesem Zwecke die Zugangsberechtigungsdaten sowie ein Passwort. Die Mitglieder verpflichten sich, die Legitimationsdaten und das Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter stren­gem Verschluss zu halten. Während der Online-Mitgliederversammlung sind Abstimmungen möglich. In wichtigen Fragen erfolgen Abstimmungen unter Nutzung geeigneter technischer Mittel wie Online-Formularen.
    Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung ohne Mitgliederversammlung. Es ist die eigenhändige Unterschrift des Mitgliedes erforderlich. Schriftliche Abstimmung per E-Mail wird ausgeschlossen. Es wird auf die Einstimmigkeit verzichtet. Die Bekanntgabe der Beschlüsse erfolgt per E-Mail an alle Mitglieder.
    Die Wahl der Form der Mitgliederversammlung oder Beschlussfassung wird ins Ermessen des Vorstands gestellt.
  1. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine
    Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung
    die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die während der Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Anträge für Satzungsänderungen, Wahlen oder die Auflösung des Vereins können in der Mitgliederversammlung nicht ergänzt werden.

 

§16 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand im Einvernehmen mit dem wissenschaftlichen Beirat unverzüglich einzuberufen, zum Zwecke der Wahl eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Vorstandmitglieds für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, wenn 25 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes der Gründe beantragen oder wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

Es gilt ferner § 14 entsprechend.

 

§17 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlvorgangs und der vorherigen Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt, bei der Wahl des Vorstands und der Beisitzer, wenn mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dieses beantragt.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit der Versammlung kann auf Antrag des Vorstands oder der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder für denselben Tag, am selben Tagungsort und mit derselben Tagesordnung eine zweite Mitliederversammlung formlos einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller satzungsgemäßen Mitglieder beschlossen werden. Zur Änderung der Satzung im Übrigen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller satzungsgemäßer Mitglieder erforderlich.
  5. Bei Wahlen gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl wird eine erneute Stichwahl durchgeführt, bei welcher eine einfache Mehrheit ausreichend ist, soweit nicht ein Kandidat auf die Stichwahl verzichtet.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

§18 Stipendien

Der Verein kann durch seinen Vorstand in Abstimmung mit dem wissenschaftlichen Beirat im Rahmen verfügbarer Mittel Stipendien zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gem. der Richtlinien über die Vergabe von Stipendien vergeben. Die Richtlinien über die Vergabe von Stipendien werden vom Vorstand in Abstimmung mit dem wissenschaftlichen Beirat erstellt. Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Zahlungen zur finanziellen Unterstützung bei der akademischen Qualifizierung. Stipendien werden nur an Mitglieder des Vereins vergeben. Auf die Vergabe eines Stipendiums besteht kein Rechtsanspruch.

 

§19 Satzungsänderung

Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der bei der Mitgliederversammlung teilnehmenden Mitglieder (vgl. § 16 Nr. 4)

Anträge auf Satzungsänderungen können vom Vorstand, vom wissenschaftlichen Beirat und von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen den Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung enthalten.

Anträge auf Satzungsänderung müssen so rechtzeitig gestellt werden, dass sie mit der Tagesordnung den Mitgliedern bekannt gemacht werden können. Der Wortlaut von vorgeschlagenen Satzungsänderungen ist mit der Tagesordnung zu veröffentlichen. Die Anträge auf Satzungsänderung müssen schriftlich (per E-Mail ausreichen) gestellt werden.

 

§20 Auflösung des Vereins oder Wegfall der Steuerbegünstigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Das nach Beendigung der Liquidation oder bei Wegfall der Steuerbegünstigung vorhandene Vermögen fällt nach Maßgabe § 2 Abs. 2c an die Stiftung Patient und Klinische Pharmazie in München.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.